Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2023

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1. Annahme der Bedingungen

Durch die Nutzung unserer Seite und unserer Dienste erklären Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären, an sie gebunden zu sein, sowie mit der Erhebung und Nutzung Ihrer Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung [Link zu Ihrer Datenschutzseite], unabhängig davon, ob Sie ein registrierter Benutzer unserer Dienste sind oder nicht. Diese Bedingungen gelten für alle Besucher, Benutzer und andere, die auf die Dienste zugreifen („Benutzer“).

2. Nutzungslizenz

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zum Zugriff auf und zur Nutzung der Seite und der Dienste für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch oder für legitime Geschäftszwecke im Zusammenhang mit Ihrer Rolle als aktueller oder potenzieller Kunde, Partner oder Mitarbeiter von LawFirm Professional Services.

Diese Lizenz umfasst nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung eines Dienstes oder seiner Inhalte; jegliche Sammlung und Nutzung von Dienstleistungsangeboten, Beschreibungen oder Preisen; jegliche abgeleitete Nutzung eines Dienstes oder seiner Inhalte; jegliches Herunterladen, Kopieren oder sonstige Nutzung von Kontoinformationen zugunsten Dritter; oder jegliche Nutzung von Data Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktionswerkzeugen.

Alle Rechte, die Ihnen in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben LawFirm Professional Services oder seinen Lizenzgebern, Lieferanten, Verlagen, Rechteinhabern oder anderen Inhaltsanbietern vorbehalten. Kein Dienst und kein Teil eines Dienstes darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von LawFirm Professional Services für kommerzielle Zwecke reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft, besucht oder anderweitig genutzt werden.

3. Nutzerverhalten

Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste nicht für Zwecke zu nutzen, die durch diese Bedingungen oder geltendes Recht verboten sind. Sie sind für alle Ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit den Diensten verantwortlich. Es ist Ihnen (und Dritten) nicht gestattet, (a) Maßnahmen zu ergreifen oder (b) Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Benutzerinhalte, auf oder über den Dienst hochzuladen, herunterzuladen, zu posten, einzureichen oder anderweitig zu verteilen oder deren Verteilung zu erleichtern, die:

  • Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Veröffentlichungsrechte oder andere Rechte einer anderen Person oder Einrichtung verletzen oder gegen Gesetze oder vertragliche Pflichten verstoßen;
  • Ihnen als falsch, irreführend, unwahr oder ungenau bekannt sind;
  • Rechtswidrig, bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, diffamierend, verleumderisch, täuschend, betrügerisch, in die Privatsphäre anderer eingreifend, unerlaubt, obszön, vulgär, pornografisch, beleidigend, profan sind, Nacktheit enthalten oder darstellen, sexuelle Aktivitäten enthalten oder darstellen oder anderweitig nach unserem alleinigen Ermessen unangemessen sind;
  • Unbefugte oder unaufgeforderte Werbung, Junk- oder Massen-E-Mails („Spamming“) darstellen;
  • Kommerzielle Aktivitäten (ob gewinnorientiert oder nicht) und/oder Verkäufe ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung beinhalten, wie z. B. Wettbewerbe, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Werbung oder Pyramidensysteme;
  • Softwareviren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die dazu bestimmt oder beabsichtigt sind, die ordnungsgemäße Funktion von Software, Hardware oder Telekommunikationsgeräten zu stören, zu beschädigen, einzuschränken oder zu beeinträchtigen oder unbefugten Zugriff auf Systeme, Daten, Passwörter oder andere Informationen von uns oder Dritten zu erlangen oder diese zu beschädigen;
  • Sich als eine andere Person oder Einrichtung ausgeben, einschließlich unserer Mitarbeiter oder Vertreter; oder
  • Ausweisdokumente oder sensible Finanzinformationen von irgendjemandem enthalten.

4. Geistiges Eigentum

Die Seite und ihre ursprünglichen Inhalte (ausgenommen von Benutzern bereitgestellte Inhalte), Funktionen und Funktionalitäten sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von LawFirm Professional Services und seinen Lizenzgebern. Der Dienst ist durch Urheber-, Marken- und andere Gesetze von [Land Ihrer Kanzlei, z.B. Deutschland] und ausländischen Ländern geschützt. Unsere Marken und Handelsaufmachungen dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von LawFirm Professional Services nicht in Verbindung mit Produkten oder Dienstleistungen verwendet werden.

Nichts in diesen Bedingungen gewährt Ihnen ein Recht oder eine Lizenz zur Nutzung von Marken, Geschmacksmusterrechten oder Urheberrechten, die LawFirm Professional Services oder Dritten gehören oder von diesen kontrolliert werden, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich vorgesehen.

5. Links zu Drittanbietern

Unser Dienst kann Links zu Webseiten oder Diensten Dritter enthalten, die nicht im Besitz oder unter der Kontrolle von LawFirm Professional Services stehen. LawFirm Professional Services hat keine Kontrolle über und übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Datenschutzrichtlinien oder Praktiken von Webseiten oder Diensten Dritter. Sie erkennen ferner an und stimmen zu, dass LawFirm Professional Services weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar ist, die durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Vertrauen auf solche Inhalte, Waren oder Dienstleistungen verursacht werden oder angeblich verursacht werden, die auf oder über solche Webseiten oder Dienste verfügbar sind.

Wir empfehlen Ihnen dringend, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien aller von Ihnen besuchten Webseiten oder Dienste Dritter zu lesen.

6. Gewährleistungsausschluss; Haftungsbeschränkung

DIE SEITE UND DIE DIENSTE WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. DIE NUTZUNG DES DIENSTES ERFOLGT AUF EIGENE GEFAHR. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, WIRD DER DIENST OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. KEINE RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, DIE SIE VON LAWFIRM PROFESSIONAL SERVICES ODER ÜBER DEN DIENST ERHALTEN HABEN, BEGRÜNDEN EINE GEWÄHRLEISTUNG, DIE HIER NICHT AUSDRÜCKLICH ANGEGEBEN IST.

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EINIGE GERICHTSBARKEITEN ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER SCHÄDEN NICHT, SO DASS EINIGE DER OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN.

7. Freistellung

Sie erklären sich damit einverstanden, LawFirm Professional Services und seine Lizenznehmer und Lizenzgeber sowie deren Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, leitende Angestellte und Direktoren von und gegen alle Ansprüche, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten oder Schulden und Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten) zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus a) Ihrer Nutzung und Ihrem Zugriff auf den Dienst durch Sie oder eine Person, die Ihr Konto und Passwort verwendet; b) einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder c) auf dem Dienst veröffentlichten Inhalten ergeben oder daraus entstehen.

8. Geltendes Recht

Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen von [Gerichtsstand Ihrer Kanzlei, z.B. Deutschland] und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Berücksichtigung der Kollisionsnormen.

Unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in Kraft. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns bezüglich unseres Dienstes dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen, die wir möglicherweise zwischen uns bezüglich des Dienstes getroffen haben.

9. Änderungen der Bedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Bei wesentlichen Änderungen werden wir mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen informieren. Was eine wesentliche Änderung darstellt, wird nach unserem alleinigen Ermessen festgelegt.

Indem Sie nach Inkrafttreten von Änderungen weiterhin auf unseren Dienst zugreifen oder ihn nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, an die geänderten Bedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie den neuen Bedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht mehr berechtigt, den Dienst zu nutzen.

10. Kontaktieren Sie uns

Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte:

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